Johannes Schlüter

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ist betroffen und da muss ich ihn unterstützen. In einem Statement in der Tagesschau stellt er fest, dass es betroffen macht "wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben" - ein solcher Eindruck wäre in der Tat fatal. Die eingereichte Petition wendet sich nicht gegen die Bekämpfung der Kinderpornographie sondern gegen den Einsatz von Mitteln, die zum einen nur Symptome und nicht die Ursachen bekämpfen und zum anderen einer Bundesbehörde, ohne Gerichtsvorbehalt, ein Werkzeug in die Hand geben den Zugriff auf (beliebige) Inhalte merklich zu erschweren.