Gesellschaft

Wie Heise berichtet gibt es einen neuen Entwurf zur Regelung der Telekommunikationsbeobachtung aus dem Hause Zypries. Laut Entwurf sollen E-Mail-Postfächer nurnoch für Personen eingerichtet werden dürfen, die sich vom Anbieter identifizieren lassen. Zudem sollen sich die protokollierten Kommunikationsdaten in Echtzeit abfragen lassen. Eine Schwachsinnigere Sache gab es schon lange nichtmehr. Für jemanden, der etwas illegales machen will ist das kein Hindernis - der bekommt leicht ein Postfach im Ausland und kann im Zweifel zudem Verschlüsselung verwenden - Eine solche Regelung führt nur zu einer Stärkeren Überwachung rechtschaffender Bürger und zu einer schleichenden Einführung eiens Überwachungsstaates. Unglaublich. Ich bin ja dafür einfach alle Bürger in Sicherheitsverwahrung zu nehmen und in Einzelzellen festzuketten - da muss der Staat nurnoch gegen Gedankenverbrechen vorgehen.

Vor meiner Abfahrt nach Frankfurt war ich als ordentlicher Student noch in meiener Buchführungsvorlesung. Der Dozent schloss die Vorlesung, die zwischendrin über die geringe Qualität der aktuellen Radio-Musik ging, mit einigen Regelungen (§§961 ff BGB) ab, ich erlaube die hier mal zu zitieren: Read More

Ist das Srafgesetzbuch ein Fall für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder ist §183 StGB nur ein Zeichen, dass der Gesetzgeber weiß, dass exhibitionistische Frauen nicht belästigend seien können? (ja, §183 I StGB spricht explizit von Männern, für Frauen greift dieser Paragraph nicht)